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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Erforderlich sei nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - Az. B 7b AS 14/06 R -) ein regelmäßiger Aufenthalt von mehr als einem Tag.

  Ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II zur Wahrung des Umgangsrechts zu seinen Kindern M. und N. steht dem Kläger für den streitbefangenen Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2012, für den teilweise noch der von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R) aus verfassungsrechtlichen Gründen geschaffene Hilfsanspruch für Leistungsempfänger des SGB II aus § 73 SGB XII anzuwenden ist, nicht zu.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Auch eine Vollkosternährung gilt hiernach als vom Regelbedarf gedeckt, "weil es sich hierbei um eine ausgewogene Ernährungsweise handelt, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt" (BSG, a.a.O. unter Hinweis auf die Mehrbedarfsempfehlungen 2008, S. 19, sowie auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 Rn. 152; vgl. auch auf BSG…, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 Rn. 25, 26).

  Der aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 Az. 1 BvL 1/09 u. a.) in das SGB II eingefügte § 21 Abs. 6 SGB II, der nach der Gesetzesbegründung auch die Kosten des Umgangsrechts erfassen soll (…vgl. die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates, BT-Drucksache 17/1465, S. 9), ist erst am 3. Juni 2010 in Kraft getreten.

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Das Gutachten des Dr. P. vom 20. Oktober 2011 steht auch in Einklang mit den nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - und vom 22. November 2011 - Az. B 4 AS 138/10 R -, beide juris;… vgl. hierzu auch Harich, juris-PR-SozR 25/2013) eine Orientierungshilfe bietenden und den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall steuernden Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (…4. Auflage 2014), laut der eine Neurodermitis-Erkrankung in der Regel keinen erhöhten Ernährungsaufwand erfordert, sondern diätetisch mit einer Vollkost behandelt werden kann.

  Hinsichtlich der Ermittlung und Berechnung der sonstigen Bedarfe des Klägers an Leistungen nach dem SGB II - eine Begrenzung des Streitgegenstandes auf besondere Bedarfe ist nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, a.a.O., Rn. 9) - sowie der (zeitweise) erforderlich gewordenen Anrechnung von Einkommen sind Rechtsfehler des Beklagten in den streitgegenständlichen Bescheiden nicht festzustellen.

 
• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Das BSG geht diesbezüglich in seiner stetigen Rechtsprechung von der Deckung der laufenden Kosten eines typischen Leistungsberechtigten im Rahmen eines soziokulturellen Existenzminimums für eine "ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen" aus (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 17, juris Rn. 19 f.).
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Für § 73 SGB XII hat das BSG mit Urteil vom 19. August 2010 (Az. B 14 AS 13/10 R, Rn. 20) entschieden, dass bei regelmäßig monatlich anfallenden Mehrkosten in Höhe von 20, 45 EUR ein mit einer Klage geltend gemachter Sonderbedarf nicht bereits an einer in § 73 SGB XII unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung des Mitteleinsatzes enthaltenen "Bagatellgrenze" scheitere.
• VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05

  SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Kinder in dem streitgegenständlichen Zeitraum in einem Alter waren (zwischen 11 und 15 bzw. 15 und 19 Jahren), in denen ihnen Fahrten innerhalb W. mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Begleitung oder auch mit dem Fahrrad zwischen den lediglich ca. 6 km voneinander entfernten Wohnungen ihrer Eltern durchaus zuzumuten waren (für den Zeitraum Januar bis April 2005 wegen des seinerzeit erheblich geringeren Lebensalters der Kinder anders noch das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 10. März 2006 - S 3 K 379/05 -).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Auch eine Vollkosternährung gilt hiernach als vom Regelbedarf gedeckt, "weil es sich hierbei um eine ausgewogene Ernährungsweise handelt, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt" (…BSG, a.a.O. unter Hinweis auf die Mehrbedarfsempfehlungen 2008, S. 19, sowie auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 Rn. 152; vgl. auch auf BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 Rn. 25, 26).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12

  Das Gutachten des Dr. P. vom 20. Oktober 2011 steht auch in Einklang mit den nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - und vom 22. November 2011 - Az. B 4 AS 138/10 R -, beide juris;… vgl. hierzu auch Harich, juris-PR-SozR 25/2013) eine Orientierungshilfe bietenden und den Umfang der Ermittlungen im Einzelfall steuernden Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (…4. Auflage 2014), laut der eine Neurodermitis-Erkrankung in der Regel keinen erhöhten Ernährungsaufwand erfordert, sondern diätetisch mit einer Vollkost behandelt werden kann.